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PORTRAITS VON MENSCHEN, DIE WIR BRAUCHEN

Das Projekt

Abschiebung minus Sachsen

 

Das deutsche Asylrecht ist weder human noch effizient. Es wird vielen Schutzsuchenden nicht gerecht und schadet uns selbst. Im Koalitionsvertag der Bundesregierung heißt es: „Wir werden dafür sorgen, dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.“ 

 

Manchen sächsischen Behörden wird eine rigide Asyl- und Abschiebepraxis nachgesagt. Tatsächlich erreichten uns zahlreiche Berichte, die dieses Urteil bestätigen. Aus der Überzeugung, dass die Gerechtigkeit ein zu hohes Gut ist, als dass man sie Behörden und Gerichten allein überlassen dürfte, ist die Idee zum vorliegenden Projekt entstanden. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um eine neue Sichtweise auf Menschen, die unter uns leb(t)en. 

 

Seitdem Russland im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind viele tausende Flüchtlinge in die Bundesrepublik und nach Sachsen gekommen. Sie wurden und werden mit offenen Armen empfangen. Sie erfahren Mitgefühl und tatkräftige Unterstützung von großen Teilen der Gesellschaft und auch vom Staat. Das ist gut so. 

 

 

                                                   

 

 

 

 

 

Es ist bemerkenswert und fragwürdig, warum viele tausende geflüchtete Menschen, die in den Jahren zuvor aus Syrien, Eritrea, Iran, Pakistan, Afghanistan und anderen von Krieg, Gewalt, Folter und Zerstörung heimgesuchten Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, eine gegenteilige Erfahrung machen mussten. 

 

Die Deutschen haben im Vergleich mit den anderen Völkern Europas einen hohen Altersdurchschnitt. Sachsen hat im Vergleich mit den anderen Ländern der Bundesrepublik einen hohen Altersdurchschnitt. Die demografische Pyramide steht auf dem Kopf. In nahezu allen Branchen fehlen Fachkräfte. Pflege, Gastronomie, Einzelhandel, Bau und Handwerk sind auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. (Gesuche in Leipzig, am Abend des 7. Mai 2022)

 

                     

 

 

 

Wie schon gesagt: „Das deutsche Asylrecht ist weder human noch effizient.“, sagt der Dezernent eines Landratsamtes, der für Aufenthaltsrecht, Integration und Abschiebungen zuständig ist. Er will nicht, dass sein Name genannt wird.

 

Um sein Urteil zu illustrieren, nenne ich an dieser Stelle nur ein Beispiel: Mansoor Iqbal.

Die Akte des 42jährigen Asylbewerbers – es handelt sich um einen, vor religiöser Verfolgung geflohenen Pakistaner – umfasst über 1500 Seiten. Seitdem er 2016 nach Deutschland kam, haben sich folgende Behörden pflichtgemäß mit ihm befasst und Akten produziert: 

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 

die Landesdirektion Sachsen, 

das Landratsamt Meißen, 

der Sächsische Ausländerbeauftragte als Vorsitzender der Härtefallkommission, 

die Leitungen der Gemeinschaftsunterkünfte in Riesa und Großenhain, 

das Verwaltungsgericht Dresden, 

sowie das Oberverwaltungsgericht Bautzen.

 

Bevor ihm das Landratsamt die Arbeitserlaubnis entzog, arbeitete Mansoor Iqbal (Person hat in der Realität einen anderen Namen) bei der Forstwirtschaft in Zeithain und bei McDonalds in Riesa. Beide Arbeitgeber stellten ihm ein sehr gutes Arbeitszeugnis aus. Die Geschäftsführerin von McDonalds betraute ihn mit der Verwaltung der Tageseinnahmen. Mansoor Iqbal war fleißig und beliebt. Er verdiente gut. Er mietete eine Wohnung. Er zahlte Steuern.     

 

Die Ausländerbehörde Meißen entzog ihm 2020 die Arbeitserlaubnis, sie verpflichtete ihn zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und bereitete seine Abschiebung vor. 

 

Seitdem lebt Mansoor Iqbal auf Kosten des Staates - sprich: auf Kosten der Steuerzahler. 

Und: er lebt in Ungewissheit und Angst. Er weiß nicht, wann und wie die Behörden endgültig entscheiden und wann ihn Polizisten holen werden. Würde er nach Pakistan abgeschoben, drohen ihm Gefängnis und Schlimmeres. 

 

Aus Gründen der Humanität fordere ich: Diese Praxis muss beendet werden. 

 

Aus Gründen der ökonomischen Vernunft meine ich: 

Sachsen braucht Menschen wie Mansoor Iqbal. 

Sachsen braucht sie hier und heute, bei uns und für uns. 

Sachsen braucht eine andere Politik (Vorgriffsregelung)

und einen neuen Blick auf Menschen, die kommen, 

weil sie im Land ihrer Herkunft existentiell bedroht sind, 

weil sie sich im Land ihrer Ankunft integrieren wollen 

und weil wir sie brauchen. 

 

Die von SPD, B 90/Die Grünen und FDP getragene Bundesregierung hat angekündigt, ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" einzuführen. Wer seit fünf Jahren in Deutschland ist und keine Straftat begangen hat, erhält ein Jahr Zeit, um die Sprache zu erlernen, Wohnung und Arbeit zu beschaffen. Dann soll er Perspektive und Bleiberecht erhalten. Diese Ankündigung macht Hoffnung. Ministerien in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben in einem Schreiben an die Ausländerbehörden den Vorgriff auf das Chancen-Aufenthaltsrecht empfohlen. 

 

Die auf den Seiten „abschiebung-sachsen.de“ dargestellten Portraits sind Ausdruck der Wertschätzung für Menschen, die in Sachsen als Geflüchtete und Asylbewerberinnen und Bewerber leben (oder lebten). Sie sind Ausdruck des Protestes gegen die Art, wie sie hier behandelt werden. 

 

  Frank Richter 

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